Klageschriften
Hier finden Sie die beiden Klageschriften gegen die erste und zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes.
Der Beschluss des Landtags vom 15. Mai 2018 über das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
Expertenanhörung am 21. März 2018 zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz, Drs. 17/20425) im Bayerischen Landtag. Stellungnahmen der Sachverständigen
- Verzeichnis der Sachverständigen
- Fragenkatalog an die Sachverständigen
- Stellungnahme Möstl
- Stellungnahme Datenschutzbeauftragter (A)
- Stellungnahme Datenschutzbeauftragter (B)
- Stellungnahme Graulich
- Stellungnahme Lindner
- Stellungnahme Löffelmann (A)
- Stellungnahme Löffelmann (B), Anhang 1
- Stellungnahme Schwarz
Expertenanhörung am 17. März 2017 zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung für ein Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299) im Bayerischen Landtag. Stellungnahmen der Sachverständigen
- Verzeichnis der Sachverständigen
- Fragenkatalog
- Prof. Dr. Petri
- Prof. Dr. Schwarz
- RA Wächtler, RAK
- Richterverein
- Dr. Löffelmann
- Prof. Dr. Lindner
- Prof. Dr. Möstl
Bundespolitik
Informationen zur gemeinsamen Klage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKE. im Deutschen Bundestag unter: gruene-bundestag.de/innenpolitik/angriff-der-csu-auf-das-grundgesetz-verhindern.html und unter gruene-bundestag.de/[…]/Normenkontrollantrag[…].pdf
Links zum Thema DNA-Analyse
Stellungnahmen
Reden im Landtag
Katharina Schulze, MdL zur aktuellen Stunde am 10. April 2018
Katharina Schulze, MdL am 15. Mai 2018
Ulrike Gote, MdL am 15. Mai 2018
