- Keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei
- Die Bayerischen Sicherheitsbehörden müssen personell und ressourcenmäßig endlich so gut ausgestattet werden, dass sie bestehende Instrumente, wie z. B. die Observation von Gefährdern erfolgreich anwenden können
- Keine bloßen Sicherheitsplacebos, wie die elektronische Fußfessel und der Präventivgewahrsam ohne absolute zeitliche Obergrenze
- Die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger dürfen durch den massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse nicht ausgehöhlt werden
Mehr Infos zur grünen Innenpolitik finden Sie in unserem Konzept Innenpolitik Bürgernah.