Katharina Schulze

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fährt nachts Streife mit der Polizei und weiß, wie wichtig eine gute Ausstattung für die Polizei ist. Sie kämpft für unsere Bürger- und Freiheitsrechte, weil ihr wichtig ist, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben können.
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Grüne klagen erneut gegen CSU-Novelle des PAG

Wir halten das Polizeiaufgabengesetz in der von der CSU durchgeboxten Form für verfassungswidrig. Wir möchten keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei! Die Bayerischen Sicherheitsbehörden müssen personell und ressourcenmäßig endlich so gut ausgestattet werden, dass sie bestehende Instrumente (wie bspw. die Observation von Gefährdern) anwenden können. Wir stellen uns gegen bloße Sicherheitsplacebos, wie der elektronischen Fußfessel und dem Präventivgewahrsam, ohne absolute zeitliche Obergrenze. Die Freiheitsrechte aller Bürger*innen dürfen durch den massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse nicht weiter ausgehöhlt werden. weiterlesen

PAG-Kritik im Landtag

Wir klagen